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Abnahme – Dreh- und Angelpunkt im Bauvertragsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 9.4.2015 – 6 U 20/14   

BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert

Geklagt

Eine Fachfirma installierte bei einem Bauherrn eine Photovoltaikanlage. Nachdem dieser die Anlage übernommen und in Betrieb gesetzt hatte, klagte der Unternehmer auf Zahlung restlichen Werklohns. Der Bauherr erhob Widerklage. Er machte Schadenersatzansprüche wegen Verzugs geltend. Zudem berief er sich wegen eines Installationsfehlers auf ein Zurückbehaltungsrecht. Der Unternehmer bestritt einen solchen Installationsfehler. Der Nachweis konnte nicht mehr geführt werden.

Entschieden
Das Berufungsgericht gab der Klage des Unternehmers statt. Der Bauherr hatte die Anlage übernommen und mit deren Betrieb begonnen, worin die Abnahme der Werkleistung begründet ist. Damit, so argumentierte das Gericht, war der vom Unternehmen geltend gemachte Werklohn zur Zahlung fällig. Die Beweislast für Mängel liegt nach erfolgter Abnahme beim Bauherrn. Der jedoch konnte den Beweis der Mangelhaftigkeit nicht führen.

Kommentiert

Die Entscheidung bestätigt, dass die Abnahme Dreh- und Angelpunkt ist - sowohl für die Ansprüche des Auftragnehmers als auch einen wesentlichen Teil der Ansprüche des Auftraggebers. Mit der Abnahme wird der Werklohn fällig. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln kehrt sich um. Das gilt auch für die Gefahr von Beschädigung und Zerstörung. Mit der Abnahme beginnt zudem die Gewährleistungsfrist für die Mängelansprüche. Der Vorbehalt einer Vertragsstrafe bei Abnahme entscheidet darüber, ob der Bauherr daraus spätere Ansprüche geltend machen kann.

Die Entscheidung zeigt weiter, dass nur der Bauherr, der Mängel der Werkleistung erkennt und bei Abnahme vorbehält, seine Mängelrechte effektiv wahrnehmen kann. Demzufolge ist auch die Dokumentation möglicher Mängel von großer Bedeutung. In mehrfacher Hinsicht bestätigt das Urteil die Wichtigkeit, baubegleitend einen Bauherrenberater hinzuzuziehen, der Mängel rechtzeitig erkennt, dokumentiert und rügt.

Pressekontakt

Erik Stange

Presse- und Medienreferent
presse(at)bsb-ev.de
Tel.: (030) 400 339 502

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