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Förderung der Bauinvestitionen privater Bauherren

Kurz vor den Weihnachtstagen hat die Bundesregierung beschlossen, einige Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch eine neue Verordnung zu konkretisieren. Ziel sei es, die Vergaben von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern. In den letzten Monaten zeigte sich nämlich insbesondere bei älteren Bauherren und jungen Familien, dass ihr Zugang zu Baukrediten z.T. deutlich erschwert ist.

Grundsätzlich steht eine restriktive Kreditvergabe für die Wohneigentumsbildung oder für größere Umbaumaßnahmen im Gegensatz zum Ziel der Bundesregierung, neuen Wohnraum im erheblichen Umfang zu schaffen und Bestandsbauten energetisch zu sanieren. Zur Erinnerung: Als wohnungspolitisches Ziel gab die Bundesregierung Anfang 2016 bekannt, dass rund 100.000 Eigenheime und Wohnungen jährlich durch private Bauherren entstehen sollen, um der Wohnraumknappheit entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind in den letzten Wochen weitere Vorschläge aus allen Interessenrichtungen zu vernehmen gewesen. So soll es beispielsweise ein sogenanntes Baukindergeld geben. Auch werden etwa die Absenkung der Grunderwerbssteuern der Länder und Verbesserungen für Geringverdiener zur Eigentumsbildung genannt.

Alles richtig. Dennoch muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass seit Monaten ein Gesetzesvorhaben zur Stärkung der rechtlichen Stellung von Verbrauchern als private Bauherren nicht zum Abschluss kommt. BSB-Studien belegen das große Kosten- und Zeitrisiko von Baurechtsstreitigkeiten. Die zügige Einführung gesetzlicher verbraucherbauvertraglicher Regelungen könnte ein Meilenstein für private Bauherren darstellen und im erheblichen Maße ihren Rechtsstatus verbessern. Das wäre dann auch eine Förderung privater Bauherren, die auf Jahre hinaus wirken und damit sehr nachhaltig sein könnte.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter https://www.bsb-ev.de/positionen/positionen-und-stellungnahmen