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Klauseln werden nichtig, wenn Bauträger von MaBV abweicht

 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 4. 4. 2014-8 U 53/12

BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert 

Geklagt 
Über einen Bauträgervertrag erwarben Bauherren eine Wohnung in einem Altbau, der umfassend saniert werden sollte. Nach dem Vertrag sollte die erste Rate in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises vor Beginn der Erdarbeiten fällig sein. Das heißt, gezahlt werden sollte auch dann, wenn die Zahlung nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eigentlich noch nicht fällig ist. 

Die Erwerber zahlten die erste Rate nicht, sie traten vom Vertrag zurück. Der Bauträger klagte. 

Entschieden 
Das Berufungsgericht wies die Klage des Bauträgers ab. Denn die MaBV regelt in unabdingbarer Weise Vo- raussetzungen und Fälligkeit von Zahlungen des Erwerbers im Rahmen eines Bauträgervertrages. Wird das Eigentum übertragen, sind 30 Prozent der Kaufsumme nach Beginn der Erdarbeiten fällig, die restlichen 70 Prozent erfolgen nach Baufortschritt. Das gilt auch im Altbau. 

Daher kann die erste Rate nur dann ohne weiteres fällig werden, wenn überhaupt keine Erd- oder entspre- chende Modernisierungsarbeiten anfallen, weil sie bereits vollständig in der vorhandenen Altbausubstanz erhalten sind - also auch keine Gebäudeabdichtungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Da aber im entschiedenen Fall sehr wohl Erdarbeiten anfielen, stand dem Bauträger die erste Rate nicht zu. Die Zah- lungsklausel verstieß gegen die MaBV und führte damit zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung über die Abschlagszahlungen. 

Kommentiert 
Verbraucher sind gut beraten, bei Abschluss eines Bauträgervertrages gerade bei Sanierung einer Altbau- wohnung die Zahlungsvereinbarung prüfen zu lassen. Klauseln, die die sofortige Fälligkeit der ersten Rate bestimmen, dürften in den meisten Fällen unwirksam sein. Die Folge ist die Unwirksamkeit des gesamten Zahlungsplanes. An dessen Stelle tritt nach Rechtsprechung des BGH der Paragraph 641 BGB. Danach wird die Forderung des Bauträgers erst dann fällig, wenn die Bauleistung insgesamt abgenommen ist. Immer wieder wird trotz dieser klarstellenden BGH-Entscheidung versucht, zu Lasten des Verbrauchers von der MaBV abzuweichen. 

Manfred Raber, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Vertrauensanwalt des BSB, Erfurt 

Pressekontakt

Erik Stange

Presse- und Medienreferent
presse(at)bsb-ev.de
Tel.: (030) 400 339 502

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