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Koalitionsfraktion einigt sich auf neues Bauvertragsrecht

Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein neues Bauvertragsrecht geeinigt haben. Das voraussichtlich ab 2018 in Kraft tretende Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotential, fördert den Interessenausgleich und ist unverzichtbar für die Stärkung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherrechte.

Zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes wird unter anderem eine verbindliche Festlegung der Bauzeit im Bauvertrag sein. Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt zu einer höheren Vertragssicherheit und zur Minderung der wirtschaftlichen Risiken für private Bauherren und Erwerber von Wohneigentum.

Auch räumt das neue Gesetz, wie vom BSB seit Jahren gefordert, Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Bauverträgen ein. Dies stellt einen Meilenstein bei der Verbesserung des Verbraucherschutzes dar. Die Regelung schützt Verbraucher vor übereilten Entscheidungen.

Weiter verbessern die Regelungen zu Abschlagzahlungen und Sicherheitsleistungen sowie zur Übergabe von Bauunterlagen die Rechte privater Bauherren.

Eine ausführliche Stellungnahme des BSB finden Sie hier.