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Wer hat die Überzahlung eines gekündigten Werkvertrags zu beweisen?

KG Berlin – Urteil vom 26.02.2016 – 7 U 37/15

BSB-Vertrauensanwalt Andreas Schmidt kommentiert

Geklagt
Zwischen Bauherrn und Bauunternehmer kommt es während eines größeren Projektes zum Streit. Danach sieht sich der Auftraggeber veranlasst, das Vertragsverhältnis dreimal aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Schlussrechnung hat der Auftragnehmer nicht erstellt. Anhand von Aufmaß-Listen ermittelt der Bauherr nun eine Überzahlung. Er erhebt Klage vor dem Landgericht Berlin und verlangt die zu viel gezahlten rund 34.900 Euro heraus. 

Entschieden
Nachdem bereits das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen hatte, schloss sich dieser Auffassung auch das Kammergericht an. Streitig ist, ob die Massen- und Mengenlisten den tatsächlichen Leistungsstand erfassen. Der Auftraggeber müsse seinen Überzahlungsanspruch mittels eigener Berechnung nachweisen, so das Gericht. Es reiche aus, dass den geleisteten Abschlagszahlungen kein Werklohnanspruch des Auftragnehmers gegenübersteht. Der Bauherr kann sich darauf berufen, dass sein Kenntnisstand auf einer zumutbaren Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen beruht (BGH – Baurecht, 2002-938).

Grundlage für die Ermittlung des Überschusses soll entweder die Schlussrechnung des Bauunternehmens sein – aus der Fehler herauszuarbeiten sind – oder eine eigene prüfbare Schlussrechnung. Aus dieser muss sich der Überschuss ergeben. Danach ist es Sache des Auftragnehmers, der Berechnung des Auftraggebers entgegenzutreten. Dazu hat der BGH schon in einem Urteil vom 1.2.1999 entschieden. Die Vorlage von Aufmaß-Listen des Bauherrn wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Denn dabei sei nicht erkennbar, dass diese Listen vollständig sind und den tatsächlichen Bautenstand wiedergeben.   

Kommentiert
Die Entscheidung belegt, wie wichtig es für Baubeteiligte ist, dass unmittelbar nach der Kündigung des Werkvertrags gemeinsam eine Abnahme des Bautenstandes und Ermittlung der erbrachten Leistungen erfolgt. Um überhaupt einen Überzahlungsanspruch als Auftraggeber erfolgversprechend geltend zu machen, sind mehrere Schritte zu beachten: Der Auftragnehmer ist zu einem Abnahme- und Bautenfeststellungstermin einzuladen. Er ist mit Fristsetzung zur Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung aufzufordern. Eine eigene Bautenstandsermittlung muss durch einen Architekten oder Sachverständigen erfolgen. Anhand der dabei ermittelten Fakten lässt sich notfalls eine eigene Schlussrechnung erstellen.

Auf Grund der verzögerten Abrechnung des Bauunternehmens kann der Bauherr gegebenenfalls die ihm entstehenden Kosten als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn mit der Annahme von Abschlagszahlungen hat sich der Auftragnehmer auch verpflichtet, darüber ordnungsgemäß abzurechnen.     

Januar 2017 - Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vertrauensanwalt des BSB, Köln