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Anerkannte Regeln der Technik sind einzuhalten

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2015 - 13 U 33/15; BGH, 27.09.2017 – VII ZR 273/15  

BSB-Vertrauensanwältin Gabriele Hein-Röder kommentiert

Geklagt

Der Bauherr einer Doppelhaushälfte bestellt zur Abdichtung des Gebäudes in der Baubeschreibung eine Schwarzabdichtung nebst Drainage. Der Generalunternehmer jedoch dichtet das Gebäude mit WU-Beton ab und weist darauf hin, dass diese fachgerecht ausgeführte Abdichtung gleichwertigen Schutz gegen Feuchtigkeit biete und eine alternative Möglichkeit darstelle. Allerdings tritt Wasser in das Haus ein. Der Bauherr verlangt daraufhin Kostenvorschuss von 75.000 Euro für die Mängelbeseitigung mit der Begründung, Feuchtigkeitsabdichtung und Drainage seien mangelhaft.

Entschieden

Das Landgericht und das OLG Stuttgart geben dem Bauherrn Recht. Nach aufwändiger Prüfung des WU-Betons stellen Sachverständige fest, dass die Richtlinie für „Wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton“ vom Bauunternehmer bei der Ausführung nicht eingehalten wurde. Der Bauherr jedoch kann die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erwarten. Dazu bedarf es keiner vertraglichen oder gesetzlichen Regelung. Eine mangelfreie Ausführung liegt nicht vor, wenn Richtlinien nicht eingehalten sind.

Kommentiert

Bei der „WU-Bauweise“ handelt es sich um eine komplexe Bauweise, die der Unternehmer zu befolgen hat, um den vertraglich geschuldeten Erfolg – wasserundurchlässiges Bauwerk – zu erreichen. Eine Alternative zu den Regelungen gibt es nicht; das Weglassen einzelner vorgegebener Planungs- und Ausführungsschritte begründet einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit einen Baumangel. Der Bauherr bekam zu Recht den Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.  

Gabriele Hein-Röder, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, München

Gabriele Hein-Röder

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