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Inbetriebnahme ersetzt nicht vereinbarte förmliche Abnahme

OLG Koblenz, Beschluss vom 1.3.2018, Az.: 1 U 1011/17


BSB-Vertrauensanwalt Mario van Suntum kommentiert

Geklagt

Ein Heizungsbauer klagte Restwerklohn ein. Beim Einbau einer Heizungsanlage in eine Kindertagesstätte war im Bauvertrag u. a. vereinbart, dass die Bauherrin die Leistung förmlich abzunehmen hat. Nach Fertigstellung bot diese dem Heizungsbauer vergeblich mehrere Abnahmetermine an. Nach dann erfolgter Inbetriebnahme der Heizung rügte die Bauherrin Mängel, so das Fehlen erforderlicher Dokumentation, nicht angebrachte Bezeichnungsschilder, unbrauchbare Planunterlagen, falsch dargestellte Leitungsführung in den vorgelegten Plänen… Sie  behielt daraufhin einen Teil des Werklohnes ein. Der Heizungsbauer meinte jedoch, ihm stünde der Restwerklohn resp. der Anspruch auf Abnahme zu. Das Landgericht wies die Klage vollständig ab. Die dagegen eingelegte Berufung hat nach Auffassung des OLG Koblenz keine Aussicht auf Erfolg.

 

Entschieden

Das OLG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass der Zahlungsanspruch bereits daran scheitert, dass die Bauherrin keine förmliche Abnahme erklärt hat. Diese kam nicht zustande, weil der Heizungsbauer die Terminvorschläge der Bauherrin ignorierte. Eine fiktive Abnahme durch Ingebrauchnahme kommt nicht in Betracht, weil die förmliche Abnahme vereinbart war. Auch eine so genannte konkludente Abnahme scheidet aus. Sie kann hier nicht als Abnahme durch schlüssiges Verhalten interpretiert werden, weil die Bauherrin unmittelbar nach Inbetriebnahme wesentliche Mängel rügte. Fehlende Dokumentation ist nach der Auffassung des OLG ein wesentlicher Mangel, da diese für den Betrieb bzw. die Instandhaltung der Heizungsanlage von Bedeutung ist. Bei wesentlichen Mängeln können Bauherren sogar die Abnahme ganz verweigern.


Kommentiert

Die Abnahme ist eine einseitige Erklärung des Bauherrn, mit der er die Bauleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht entgegen nimmt. Diese Erklärung ist u.a. Voraussetzung, damit die  Schlussvergütung des Bauunternehmers fällig wird. Die Abnahme hat für den Bauherrn auch andere  negative Rechtsfolgen. Sie kehrt die Beweislast für Mängel zu seinen Lasten um und setzt die fünfjährige Gewährleistungsfrist in Gang. Er muss somit genau, am besten mit einem unabhängigen Sachverständigen prüfen, ob er die Leistung abnimmt. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, muss der Bauherr die Abnahme ausdrücklich erklären, zumeist in einem schriftlichen Abnahmeprotokoll. Die konkludente Abnahme durch schlüssiges Verhalten -  beispielsweise durch Einzug ins Haus ohne Mängelrüge oder durch vorbehaltlose Zahlung der Schlussvergütung -  kommt bei vereinbarter förmlicher Abnahme nur ausnahmsweise in Betracht. Unabhängig davon scheidet eine konkludente Abnahme aus, wenn der Bauherr das Werk zwar benutzt, gleichzeitig aber wesentliche Mängel rügt. Dieses Verhalten lässt nicht den Rückschluss zu, dass er die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht ansieht.

Mario van Suntum, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Leipzig

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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