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Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück erwerben?

BGH - Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 75/15

BSB-Vertrauensanwalt Andreas Schmidt kommentiert

Geklagt
Beim Bau einer Wohnanlage durch einen Bauträger wurden die erforderlichen Stellplätze für das Bauvorhaben auf einem seiner Nachbargrundstücke ausgewiesen und dort angelegt. Für die Nutzung zahlte die Wohnungseigentümergemeinschaft 9.000 Euro pro Jahr. Nachdem der Bauträger das Stellplatzgrundstück veräußerte, verhandelte diese mit dem neuen Eigentümer über einen eigenen Erwerb. Nach positiven Verhandlungen ließ die Hausverwaltung in der Eigentümerversammlung über den Kauf des Grundstücks zum Preis von 75.000 Euro abstimmen. Ein Eigentümer griff den Beschluss gerichtlich an: Der Wohnungseigentümerversammlung fehle die Beschlusskompetenz zum Kauf eines Grundstücks, zudem entspräche der Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. 

Entschieden
Die Eigentümergemeinschaft gewann den Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof erachtete den Beschluss der Wohnungseigentümer zum Erwerb des Grundstücks gemäß §§ 20 und 21 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) für wirksam. Das Verwaltungsvermögen unterläge gemeinschaftlicher Verwaltung. Das Gesetz sähe die Möglichkeit des Erwerbs von Sachen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Der BGH hatte in diesem Fall den Begriff der Sache auch auf das Immobilienvermögen ausgedehnt. Die Stellplätze erfüllten für die Eigentümergemeinschaft eine dauerhaft wesentliche Funktion, so dass der Beschluss zum Erwerb des Grundstücks und der damit verbundenen Verbesserung der Rechtsstellung ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche.

Kommentiert
Die Entscheidung spiegelt die herrschende Rechtsmeinung wider, wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft Sachen und auch Grundstücke erwerben kann. Dennoch muss jeder Einzelfall betrachtet werden, weil sich die Entscheidung nicht verallgemeinern lässt. Bei der Abwägung, ob der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kommt es darauf an, ob das Grundstück für die Wohnungseigentümergemeinschaft essentiell ist; es demnach keinen anderen oder besseren Weg gibt, die Stellplatzproblematik dauerhaft zu lösen.  

November 2016 - Andreas Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt  für Bau- u. Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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