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Vorsicht mit Werbeaussagen!

OLG Köln Urteil vom 25.07.2014 – 3 U 164/13

BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert

Geklagt

Ein Bauherr beabsichtigte in einem 1952 errichteten Zweifamilienhaus, das weder über Dämmung noch   Wärmeschutzverglasung verfügte und mit einer zehn Jahre alte Ölheizung beheizt wurde, eine Luftwärmepumpe einzubauen. Eine solche Anlage bot ihm eine Fachfirma mit dem Vermerk an: Damit reduzieren sich die Energiekosten für Ihr Eigenheim auf rund 1.400 € pro Jahr.

Die Parteien wurden handelseinig, die Anlage wurde eingebaut, die vom Bauherrn gewünschte Einsparung jedoch nicht erreicht. Er erklärte den Rücktritt vom Vertrag, verlangte Rückabwicklung und Schadensersatz. Die Firma argumentierte, der Bauherr habe bereits in den Vertragsgesprächen angekündigt, eine Dämmung und Wärmeschutzfenster einzubauen, daraufhin sei die Wärmepumpe empfohlen und ausgelegt worden. Tatsächlich war es jedoch weder zur Dämmung noch zu Wärmeschutzfenstern gekommen.

Entschieden

Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist ein Mangel der Heizungsanlage, der gegeben ist, wenn beispielsweise eine Beschaffenheitsvereinbarung verletzt wurde. Eine hier vom Bauherrn angeführte Beschaffenheitsvereinbarung, wonach die Wärmepumpe die vorhandene Ölheizung bis zu einer bestimmten Temperatur ersetzen könne, war nicht nachzuweisen. Eine solche Vereinbarung ergibt sich auch nicht aus der im Angebot enthaltenen Werbeaussage, wonach Energiekosten in der behaupteten Höhe eingespart werden könnten. Diese Aussage stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter der Maßgabe, dass der Bauherr das Haus dämmt und Wärmeschutzfenster einbaut. Demzufolge wies das Gericht die Klage des Bauherrn zurück.

Kommentiert

Die Entscheidung ist richtig. Ein technischer Mangel lag nicht vor. Eine von der Anlage nicht erfüllte  Beschaffenheit konnte der Bauherr nicht beweisen. Die Werbeaussage der Firma in ihrem Angebot ist jedoch keineswegs bedeutungslos. Denn wer in einem Vertragsangebot für ein konkretes Gebäude Verbrauchsangaben macht, muss damit rechnen, dass diese zur Beschaffenheitsvereinbarung werden. Was die Firma letztlich rettete: Sie konnte nachweisen, dass diese Angaben nur unter dem Vorbehalt des Einbaus einer Dämmung und einer Wärmeschutzverglasung gemacht wurden. Das Verfahren ergab zudem, dass bei einem solchen Einbau die im Angebot genannten Einsparungen durchaus erreicht worden wären. Werbeaussagen sind daher durchaus relevant, freilich vor dem Hintergrund der Gesamtumstände.

Manfred Raber, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erfurt

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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