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Wer hat die Überzahlung eines gekündigten Werkvertrags zu beweisen?

Berlin. Wird ein Werkvertrag aus wichtigen Gründen gekündigt, kann der Bauherr Überzahlungen nicht einfach anhand von Aufmaß-Listen geltend machen. Nach einem Landgerichts- und nachfolgendem Kammergerichtsurteil (KG Berlin – Urteil vom 26.02.2016 – 7 U 37/15) hatte ein Bauherr nach der Kündigung rund 34.900 Euro geleisteter Abschlagszahlungen zurückgefordert. Weil eine Schlussrechnung fehlte, ermittelte er die Summe auf Basis von Aufmaß-Listen. Das reicht nicht aus, weil streitig ist, ob diese den tatsächlichen Leistungsstand erfassen. Der Bauherr müsse seinen Überzahlungsanspruch durch eigene Berechnung – Schlussrechnung des Bauunternehmers oder eigene Schlussrechnung – nachweisen, so das Gericht. „Die Entscheidung belegt, wie wichtig unmittelbar nach Kündigung eines Werkvertrags eine gemeinsame Abnahme des Bautenstandes und Ermittlung der erbrachten Leistungen sind“, kommentiert Andreas Schmidt, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V. Der Auftraggeber sollten deshalb den Auftragnehmer zu einem Abnahme- und Bautenfeststellungstermin einladen und mit Fristsetzung zur Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung auffordern. Notfalls muss eine eigene Bautenstandsermittlung durch einen Architekten oder Sachverständigen erfolgen. Anhand der dabei ermittelten Fakten lässt sich eine eigene Schlussrechnung erstellen.

Diesen und weitere Expertentipps finden Sie unter www.bsb-ev.de/verbraucherservice/expertentipps/.
Weitere Informationen unter www.bsb-ev.de
Datum: 31.01.2017

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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