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Zu kurze Fristen können teuer werden!

OLG Düsseldorf - 10.05.2016 - I-21 U 180/15

BSB Vertrauensanwalt Andreas Schmidt kommentiert

Geklagt
Eine Bauherrin beauftragte ein Unternehmen, eine neue Heizung zu installieren und Sanitäranlagen zu erneuern. Zahlreiche Mängel traten auf. Unmittelbar nach Abschluss eines erfolglosen Nachbesserungsversuchs durch die Firma bat diese um Abstimmung wegen eines Besichtigungs- und Nacherfüllungstermins. Dieses Begehren blieb unbeantwortet. Einen Tag nach Weihnachten setzte die Bauherrin eine Frist bis zum 6. Januar des Folgejahres zur Mängelbeseitigung. An diesem 6. Januar meldete sich die Firma und vereinbarte mit der Bauherrin einen Rückruftermin. Der Rückruf unterblieb. Erneut erklärte die Firma ihre Nacherfüllungsbereitschaft und schlug drei Termine zur Ortsbesichtigung und Nacharbeit vor. Auch das blieb unbeantwortet. Stattdessen teilte die Bauherrin am 13. Januar mit, dass ein Drittunternehmen mit den Arbeiten beauftragt worden sei. Nach deren Abschluss verklagte sie die Firma auf 57.000 Euro Schadensersatz ihr entstandener Reparatur- und Gutachterkosten sowie Mietausfalls. Die Firma argumentierte, dass die Klägerin die Nachbesserungsbemühungen vereitelt habe und die Frist nicht angemessen gewesen sei. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage der Bauherrin ab. Auch die dagegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf blieb erfolglos.

Entschieden
Das OLG bestätigte die Entscheidung. Setzt der Auftraggeber eine Frist zur Mangelbeseitigung, muss diese so bemessen sein, dass der Auftragnehmer auch dazu in der Lage ist. Die Frist ist angemessen, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen beseitigt werden können. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Da hier mit der Funktionalität einer Heizungsanlage eine komplexe Mängelproblematik vorlag, war die auf den 6. Januar gesetzte zehntägige Frist als zu kurz bemessen zu bewerten. Angemessen hätte sie zumindest bis zum 13. Januar dauern müssen. Zwar muss das Unternehmen grundsätzlich die Leistung innerhalb der gesetzten Frist erbringen. Diese wird jedoch entbehrlich, wenn wie hier die Bauherrin die Kooperation unterlässt und nicht reagiert. Entzieht sie sich den Nacherfüllungsbemühungen, reicht eine intensive Kontaktaufnahme des Unternehmens aus. Eine zu knapp bemessene Frist setzt grundsätzlich eine angemessene Frist in Gang und führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Behebt die Bauherrin also den Mangel auf eigene Kosten innerhalb der laufenden angemessenen Frist, kann sie sich diese Ausgaben nicht mehr vom ursprünglichen Auftragnehmer zurückholen.

Kommentiert
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Bemüht sich das Unternehmen intensiv, seiner Nacherfüllungspflicht nachzukommen, dürfen diese Bemühungen nicht unberücksichtigt bleiben. Da die Angemessenheit einer Frist vom Einzelfall und der Komplexität der Nacherfüllung abhängt, sollten Bauherren zur Vorsicht eher eine großzügig bemessene Frist ansetzen. Nur so kann das Risiko minimiert werden, auf Nachbesserungskosten sitzen zu bleiben.

Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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