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Über geforderte Sicherheiten von Bauunternehmen hart verhandeln

Berlin. Verbraucher sind als private Bauherren nicht verpflichtet, finanziell in Vorleistung zu gehen und gegenüber ihren Auftragnehmern Sicherheiten zu stellen. „Das Vorleistungsrisiko liegt in Bauverträgen mit Verbrauchern beim Auftragnehmer. Häufig versuchen allerdings Unternehmer jedweder Couleur, bei privaten Bauherrn weitergehende Sicherheiten zu erlangen“, berichtet Rechtsanwalt Andreas Renz, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V. Verbreitet sei eine im Vertrag enthaltene oft mit dem Begriff Finanzierungsbestätigung umschriebene Regelung, dass die Bauherren ihre Auszahlungsansprüche gegen die finanzierende Bank bis zur Höhe des Werkvertragspreises unwiderruflich an den Generalunternehmer abtreten. Der Bundesgerichtshof habe es als zulässig angesehen, (Urteil vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, BauR 2010, 1219 = NJW 2010, 2272), dass ein Anbieter von Fertighäusern von privaten Bauherren im Vertrag eine 100prozentige Erfüllungsbürgschaft eines Geldinstituts als zusätzliches Absicherungsmittel verlangt. Verbraucherschützer sehen dieses Urteil allerdings kritisch. „Auf alle Fälle sollten private Bauherren hart über solche geforderten Sicherheiten verhandeln“, rät der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. So manchem gelinge es, dass sich der Auftragnehmer mit einer Bestätigung des Kreditgebers zufrieden gibt, das die Finanzierung zugesagt und der Auszahlung aus dem Darlehen bei entsprechendem Baufortschritt nichts im Wege steht. „Gegen eine solche Bestätigung ist nichts einzuwenden. Sie schränkt auch die Rechte des Darlehensnehmers in keiner Weise ein. Bleibt es jedoch bei der Forderung nach Abtretung der Auszahlungsansprüche aus dem Darlehen, sollten sich private Bauherren der damit verbundenen Risiken bewusst sein“, so Rechtsanwalt Renz. Komme es während der Bauausführung zur Insolvenz oder zum Konflikt mit dem Auftragnehmer, der zur vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit führt, haben die Bauherren dann oft große Schwierigkeiten „an ihr Geld zu kommen“.  Mit der Ankündigung des Unternehmers, noch erhebliche Forderungen stellen zu wollen, werde die Auszahlung der Kreditmittel blockiert. „Bauherren haben so erhebliche Probleme, das Vorhaben mit einem anderen Vertragspartner fertig zu stellen. Wer diese Risiken nicht eingehen will, muss sich die Frage beantworten, ob er mit dem richtigen Vertragspartner verhandelt“, rät der BSB-Vertrauensanwalt.

Weitere Informationen zum Thema Sicherheiten und Bauverträge finden Interessenten auch im Ratgeber „Prüfsteine zum Bauvertrag“ unter ww.bsb-ev.de.

Diesen und weitere Expertentipps finden Sie unter www.bsb-ev.de/verbraucherservice/expertentipps/.

Weitere Informationen unter www.bsb-ev.de
Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.
Einzugsgebiet: Deutschland
Datum: 26.01.2016

Über unsere Autoren

Die Autoren der BSB-Expertentipps sind als unabhängige Bauherrenberater, Vertrauensanwälte oder Servicepartner für den Bauherren-Schutzbund e.V. tätig. Sie berichten aus ihrer beruflichen Praxis als Architekten, Diplom-Ingenieure, Rechtsanwälte, Sachverständige oder Energieberater.

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