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Handwerkerinsolvenz – Schutz vor der Pleite

RA Jörg Kowalsky, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V., Region München

RA Jörg Kowalsky, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V., Region München

Verbraucher, die einen Altbau sanieren, beauftragen häufig verschiedene Handwerker für diverse Bauleistungen – z.B. für eine Strangsanierung, Dachsanierung oder eine Modernisierung der Heizungsanlage. Im Interview erklärt Jörg Kowalsky, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V., wie sich die privaten Bauherren dabei vor einer drohenden Handwerkerinsolvenz schützen können.

Herr Kowalsky, worauf ist bei der Vertragsgestaltung zu achten? Können Verbraucher eine Fertigstellungssicherheit oder Versicherung in Handwerkerverträgen vereinbaren, die sie vor einer Insolvenz schützt?
Der Auftragnehmer hat das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen. Auf Seiten des Auftraggebers ist hierbei zu beachten, dass nur der jeweilige Bautenstand mittels Abschlagszahlung zu vergüten ist. Eine  Vorleistung des Auftraggebers darf nicht eintreten. Das ab dem 01.01.2018 geltende Bauvertragsrecht sieht bei erheblichen Umbaumaßnahmen vor, dass der Unternehmer bei der wie üblich vereinbarten Abschlagszahlung lediglich 90% der vereinbarten Gesamtvergütung verlangen kann (§ 650m Abs. 1 BGB). Darüber hinaus kann der Auftraggeber von der ersten Abschlagszahlung einen Einbehalt in Höhe von 5% der vereinbarten Gesamtvergütung vornehmen (§ 650m Abs. 2 BGB). Vertragliche Vereinbarungen über weitere Fertigstellungssicherheiten, z.B. in Form einer Bürgschaft oder höherer Einbehalte, können getroffen werden. Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Wie können Verbraucher eine drohende Zahlungsunfähigkeit erkennen? Gibt es bestimmte Warnzeichen, auf die sie achten sollten?
Geraten die Arbeiten auf der Baustelle ins Stocken und verlangt der Auftragnehmer weitere Abschlagszahlungen, ohne dass ein entsprechender Baufortschritt zu erkennen ist, dann sind dies erste Anzeichen für eine drohende Insolvenz. Sollten Subunternehmer auf der Baustelle eingesetzt werden und diese z.B. ihr Material von der Baustelle abziehen, so ist dies ebenfalls ein starkes Anzeichen. Letztlich auch ein Indiz ist, wenn der Auftragnehmer nicht mehr oder nur schwer erreichbar ist.

Was müssen private Bauherren tun, wenn die Handwerkerfirma mitten im Bauprozess zahlungsunfähig wird und ein Baustopp eintritt?
Es müssen sämtliche Zahlungen sofort eingestellt werden. Außerdem sollte ein Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinzugezogen werden. Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, gilt es umgehend mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten. Der Insolvenzverwalter muss sich erklären, ob er den Bauvertrag fortführt oder nicht. Für die Abgabe dieser Erklärung ist dem Insolvenzverwalter eine angemessene Frist zu setzen. In den meisten Fällen wird der Insolvenzverwalter die Fortführung des Vertrages ablehnen.

Kann ein Handwerkervertrag gekündigt werden und die Arbeiten von einer anderen Firma fertigstellen lassen?
Wie schon ausgeführt, hat im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter vorab das Wahlrecht, ob er den Vertrag erfüllen möchte oder nicht. Vor der Ausübung dieses Wahlrechts ist eine Kündigung in der Regel nicht möglich bzw. bedarf einer sehr genauen rechtlichen Prüfung, da andernfalls, bei einer unberechtigten Kündigung und bei gleichzeitiger Beauftragung einer anderen Firma ein doppelter Werklohnanspruch entstehen kann.