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Verbraucherfeindliche Klauseln

Eigenleistungen

Vertragstext

Beginnt der Bauherr vor Abnahme und Übergabe mit Fußbodenverlege- und Malerarbeiten im oder am Vertragsobjekt oder wird das Vertragsobjekt bezogen, gilt dieses als abgenommen.

Rechtliche Begründung

Die Klausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 5 BGB unwirksam. Es handelt sich dort um eine Fiktion eines bestimmten Erklärungsverhaltens durch Nichtstun. Eine solche Fiktion durch Nichtstun in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist allein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 308 Nr. 5a, b BGB zulässig. Vorliegend fehlt es sowohl an der Einräumung einer angemessenen Erklärungsfrist als auch an der Hinweispflicht des GU. Die Klausel ist ferner auch deshalb unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Die Klausel fingiert eine Abnahme ohne Rücksicht auf eine "Abnahmereife" der erbrachten Leistungen.

Urteil: Landgericht Potsdam - 12. O. 474/06

Vertragstext

Beginnen die Bauherren vor Übergabe ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch die Geschäftsführung der ... mbH mit Fußbodenverlege-  und Malerarbeiten im oder am Vertragsobjekt oder wird das Vertragsobjekt ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch die Geschäftsführung der ... mbH vor Übergabe von den Bauherren bezogen, gilt das Vertragsobjekt als frei von sichtbaren Mängeln und Restarbeiten abgenommen.

Rechtliche Begründung

Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 640 Abs. 2 BGB. Das gesetzliche Leitbild des § 640 Abs. 2 BGB stellt auf die Kenntnis von Mängeln und gerade nicht auf die Sichtbarkeit von Mängeln ab. Dabei handelt es sich um einen erheblichen Unterschied. Zudem stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn allein auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Erlaubnis für den Einzug das Vertragsobjekt als frei von Restarbeiten abgenommen gelten soll. Aus welchen Gründen es einen interessengerechten Ausgleich darstellen soll, dass allein das Fehlen einer schriftlichen Erlaubnis das Unternehmen von noch nicht ausgeführten Restarbeiten freistellen soll, ist nicht erkennbar.

Urteil: Landgericht Berlin - 26. O. 276/05

Dr. Dr. Elke Heera

Rechtsanwältin, Schwerpunkt Baurecht

Dr. Benjamin Berding

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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