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Verbraucherfeindliche Klauseln

Finanzierung

Vertragstext

Der Finanzierungsnachweis ist durch eine unwiderrufliche Zahlungsgarantie von der finanzierenden Bank des Bauherren, die eine Begleichung der Kaufpreisraten gemäß dem Zahlungsplan gewährleistet, an den Auftragnehmer (Bauunternehmer) spätestens vier Wochen vor Baubeginn zu erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeweils nach dem vorliegenden Bautenstandsbericht und der Bauleitererklärung durch den Vertragsarchitekten die entsprechenden Raten abzurufen.

Rechtliche Begründung

Eine solche Vertragsbestimmung verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB abweicht. Danach ist der private Bauherr eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung von der Verpflichtung zur Übergabe einer Sicherungsbürgschaft freigestellt. Was der Auftragnehmer hier verlangt (unwiderrufliche Zahlungsgarantie), geht sogar über die Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB hinaus, da die Kombination mit den Bedingungen (Bautenstandsbericht, Bauleitererklärung) die geforderte Sicherheit zu einer Zahlungsgarantie auf ersten Anfordern steigert.

Unterlassungserklärung

Vertragstext

Alle verspätet eingehenden Zahlungen kann der Auftragnehmer (Bauunternehmer) mit Verzugszinsen, in Höhe des Zinssatzes für Dispositionskredite ihrer Hausbank, belegen.

Rechtliche Begründung

Diese Verzugszinsregelung verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB und bewirkt eine unangemessene Benachteiligung des Bauherrn. Der Zinssatz für einen „Dispositionskredit der Hausbank“ ist eine unbestimmte Größe und somit nicht klar und verständlich.

Unterlassungserklärung

Vertragstext

Der Nachweis kann nur durch eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung einer Bausparkasse oder eines Kreditinstituts mit Abtretungserklärung oder durch eine Bankbürgschaft gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan über die Bereitstellung der Gesamtauftragssumme erbracht werden.

Rechtliche Begründung

Diese Klausel ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 BGB nicht vereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bauherren von Einfamilienhäusern sind von einer Sicherheitsleistung befreit. Dieses Verbraucherprivileg ist nicht abdingbar.

Beschluss: Landgericht Berlin - 26. O. 246/05

Vertragstext

Die eventuell entstehenden Kosten der Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft gehen zu Lasten des Bauherren.

Rechtliche Begründung

Die Bestimmung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Kostentragungspflicht des Bauherrn für eine Finanzierungssicherheit widerspricht § 648 a Abs. 3 BGB. Danach hat der Auftragnehmer (Bauunternehmer) grundsätzlich die Kosten einer Sicherungsbürgschaft oder vergleichbaren Sicherheit zu tragen. Die abweichende Klausel ist auch wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot nach § 134 BGB nichtig.

Beschluss: Landgericht Berlin - 26. O. 246/05

Dr. Dr. Elke Heera

Rechtsanwältin, Schwerpunkt Baurecht

Dr. Benjamin Berding

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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