Gebäudetyp E: Opt-In und Kostentransparenz statt „neues Normal“ -Bauherren-Schutzbund e.V. nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Gebäudetyps E

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) veröffentlicht. Der BSB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, das Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Er sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Transparenzpflichten gegenüber privaten Bauherren.

„Aus Sicht privater Bauherren und Erwerber:innen von Eigentumswohnungen kommt eine Abweichung vom üblichen Standard nur dann in Frage, wenn sie mit tatsächlichen Kosteneinsparungen verbunden ist, die sich finanziell lohnen. Fehlt eine solche Ersparnis, gibt es für sie keinen vernünftigen Grund, auf eine Ausführung nach üblichem Standard zu verzichten“, sagt Henrik Fork-Weigel, Geschäftsführer des BSB. Der Opt-In-Ansatz sei deshalb der richtige. „Wer den Basisstandard will, kann ihn ausdrücklich vereinbaren, muss dann aber genau erkennen können, wo vom üblichen Standard abgewichen wird und was er dadurch spart“, so Fork-Weigel.

Der BSB fordert im Kern drei Dinge:

• Opt-In bleibt: Der Basisstandard gilt nur bei ausdrücklicher, dokumentierter Zustimmung. Ein Opt-Out lehnt der BSB ab.
• Verständliche Aufklärung: Bei jeder Abweichung vom üblichen Standard muss vor Vertragsschluss für Verbraucher:innen verständlich beschrieben werden, welche Auswirkungen auf Funktion und Nutzung damit verbunden sind. Ein Verweis auf technische Normen reicht nicht aus.
• Kostenersparnis ausweisen und weitergeben: Die Einsparungen müssen nachvollziehbar beziffert und vollständig im Gesamtpreis berücksichtigt werden.

Der BSB erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Gebäudetyp E (gesetzlicher Basisstandard) eine Möglichkeit sieht, Baukosten durch Abweichungen vom üblichen Standard bei der Ausführung zu senken. Ob das in der Praxis tatsächlich passiert, muss sich zeigen. Insofern ist das Opt-In-Modell auch aus Wettbewerbssicht der richtige Ansatz. Es ermöglicht eine informierte Wahl und die in der Debatte stets angeführten Kosteneinsparungen werden zu einem klaren Entscheidungsmerkmal am Markt. Wenn das Angebot des Basisstandards überzeugt und die Ersparnis stimmt, können sich private Bauherren und Erwerber:innen dafür entscheiden. Bewährt sich das Modell in der Praxis, kann es sich am Markt etablieren. Andernfalls verhindert das Opt-In-Modell, dass sich ein in der Praxis nicht überzeugendes Modell ohne ausdrückliche Akzeptanz der Verbraucher:innen das „neuen Normal“ wird.

In seiner jetzigen Fassung schafft der Referentenentwurf vor allem Rechtssicherheit für Bauunternehmen und Planende: Ist der Basisstandard wirksam vereinbart, kann eine Ausführung unterhalb des bisher üblichen Niveaus vertragsgemäß und damit sachmangelfrei sein. Ein wirtschaftlicher Vorteil für Verbraucher:innen folgt daraus nicht automatisch. „Rechtssicherheit für Bauunternehmen und Planende darf nicht dazu führen, dass Qualitäts- und Kostenrisiken einseitig auf Verbraucher:innen verlagert werden. Diese tragen die Folgen der Bauausführung oft über Jahrzehnte“, so Fork-Weigel.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar: www.bsb-ev.de/politik-presse/positionen-und-stellungnahmen