Geplatzte Eigenheimträume? Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren Ampelkoalition
Zukunftsweisende Impulse für Bauherren und Modernisierer: Rückblick auf das Baupolitische Forum 2023
In der eindrucksvollen Kulisse der Wartehalle am Nordbahnhof in Berlin fand am 18. Okober 2023 das Baupolitische Forum des Bauherren-Schutzbundes e.V. statt. Das hochkarätige Branchentreffen brachte führende Vertreter aus Verbraucher-, Immobilien- und Fachverbänden sowie angesehene Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft zusammen. Die Veranstaltung blickte auf die vergangenen zwei Jahre Regierungszeit unter der Ampelkoalition zurück und widmete sich den aktuellen Herausforderungen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihrem Weg ins Eigenheim konfrontiert sind. Vor allem nahm das Forum die bestehenden Probleme zum Anlass sich mit konstruktiven Lösungsansätzen zu beschäftigen, die Verbrauchern den Zugang zur eigenen Immobilie erleichtern können.
BSB-Vorstand Andreas May erklärte die Absicht hinter dem Event: "Wir wollen Veranstaltungen wie diese nutzen, um den Dialog mit der Politik und Branche zu befördern. Dabei ist es uns wichtig, unterschiedliche Perspektiven aufzuzeigen, die die Möglichkeit für Verbraucher erhöhen, Wohneigentum zu bilden und die im Einklang mit den klima- und wohnpolitischen Zielen der Bundesregierung stehen."
Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, wies in seinem Grußwort auf die akuten Ereignisse des Weltgeschehens hin, die den Plänen der Bundesregierung im Baubereich aktuell gegenüberstehen. Er bekräftigte aber das Bestreben der Politik, sich für das Thema Wohneigentumserwerb weiter einzusetzen und warb für allgemeine Zuversicht in der Baubranche.
Die Ausgangslage für das Forum bildete die alarmierende Auswertung des BSB-Bauherren-Barometers. BSB-Vorstand Wendelin Monz präsentierte die alarmierenden Ergebnisse des neuesten Bauherren-Barometers, das einen drastischen Tiefstand der Stimmung unter Bauherren und Modernisierern offenbarte. Im Zeitraum von Januar 2022 bis August 2023 verzeichnete der Index einen fast 20-prozentigen Rückgang. Immer mehr Bau- und Kaufinteressierte nehmen in der Folge von ihren Eigenheimplänen Abstand. Es besteht die Gefahr einer sich verfestigenden Gesellschaft, in der das Eigenheim nicht mehr als Aufstiegsversprechen für harte Arbeit erreichbar ist. Zugleich belasten rückläufige Baugenehmigungszahlen die wohnpolitischen Ziele. Die Umfragen, die dem Barometer zugrunde liegen, verdeutlichten, dass sich Verbraucher mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sehen, darunter hohe Baukosten, ein akuter Fachkräftemangel und eine als unzureichend wahrgenommene staatliche Förderung.
Wendelin Monz richtete darüber hinaus einen eindringlichen Appell an die politischen Entscheidungsträger, sich verstärkt für den Schutz und notwendigen Ausbau der Verbraucherrechte einzusetzen, insbesondere beim Erwerb von Eigentumswohnungen von Bauträgern. Vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenzwelle unter Bauträgern bedarf es hier dringend einer Stärkung des gesetzlichen Verbraucherschutzes. Die bestehende existenzbedrohliche Lage aufgrund unzureichender rechtlicher Sicherheiten betrifft viele Käuferinnen und Käufer von Eigentumswohnungen und erfordert die Schließung der gesetzlichen Lücken im Bauträgervertragsrecht sowie die Einführung von Rückabwicklungssicherheiten. Bei der Insolvenz eines Bauträgers sind Erwerber und Erwerberinnen von Wohnungen aktuell finanziell nicht abgesichert - im Gegensatz zu Bauherren privater Einfamilienhäuser, die einen weitreichenderen Schutz vor Insolvenz des Baupartners genießen.
In den anschließenden Vorträgen erläuterten Experten und Expertinnen ihre Ansichten und Lösungsansätze im Bereich des nachhaltigen Bauens und Wohnens, betonten die Bedeutung von Mut und Innovation in der Bauindustrie und verdeutlichten erneut die Vorteile von Wohneigentum.
Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft betonte dabei die Chancen, die Wohneigentum in Bezug auf Vermögensbildung, Altersvorsorge und Teilhabe bietet. Er plädierte u.a. für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, weil sie eine spürbare finanzielle Entlastung für die Erwerbenden darstellt und konkret die Eigentumsbildung ankurbeln würde. Außerdem sei eine stärkere Orientierung der Förderpolitik an Lösungsmodellen des europäischen Auslands relevant.
Wir möchten diese Idee erneut hervorheben und auf die bislang ausstehende Reform der Grunderwerbsteuer hinweisen. Die schon lange angekündigte Möglichkeit für die Länder, Freibeträge für den Erwerb von Wohneigentum einzuführen, ist bisher nicht umgesetzt worden. Verbraucherinnen und Verbraucher hatten große Hoffnungen in diese Maßnahme gesetzt. Unser Vorschlag für die Länder sieht konkret vor, auf die ersten 200 000 Euro des Kaufpreises keine Steuern zu erheben. Auf die nächsten 200 000 Euro sollten 3 Prozent anfallen, auf die darüber hinausgehenden 6 Prozent Grunderwerbsteuer. So würden den Ländern kaum bedeutende Steuereinnahmen verloren gehen.
Prof. Dr. Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen betonte die Notwendigkeit von Technologieoffenheit und pragmatischen Lösungen, um Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Sie unterstrich, dass Klimaschutz im Bauwesen bezahlbar, effizient und ganzheitlich erfolgen müsse.
Prof. Jörg Probst von der Hochschule Bochum sprach über die Transformation des Gebäudesektors und betonte die Wichtigkeit von Innovation und Mut in der Baubranche, um den Klimaschutz beim Bauen voranzutreiben.
In einer abschließenden Podiumsdiskussion erörterten Vertreter:innen der Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Union ihre unterschiedlichen Ansätze zur Unterstützung des Eigenheimerwerbs sowie Wege hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand.
Das Baupolitische Forum hat gezeigt, dass es politische Bemühungen und solide Lösungsansätze gibt auf die wir aufbauen können. Es ist an der Zeit, die Dinge voranzutreiben und eine Baupolitik zu gestalten, in der die Zukunft nicht mehr verbaut wird, sondern der Traum vom Eigenheim wieder Wirklichkeit wird und Viele wieder viel bauen.
