Aktuelle Unterlassungsklagen
Gemäß dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sind klagebefugte Verbände wie der Bauherren-Schutzbund e.V. dazu verpflichtet, Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen u.a. wegen Verbraucherrechtsverstößen zu veröffentlichen. Nachfolgend sind sämtliche seit dem 01.07.2023 bei Gerichten eingereichten Unterlassungsklagen aufgeführt:
Haas Fertigbau GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | Haas Fertigbau GmbH, Industriestraße 8, 84326 Falkenberg |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage | 19.06.2024 |
4. Datum der Klageerhebung | 04.07.2024 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 UKI 13/24e, OLG Bamberg |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen |
8. Urteil als pdf |
DEURA Haus GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DEURA Haus GmbH, Schlüterstraße 12, 99089 Erfurt |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, gegen die sich die Klage richtet | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage beim Gericht | 06.07.2023 |
4. Datum der Klageerhebung | 28.07.2023 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 O 710/23, LG Erfurt 1 U / 912/24, OLG Thüringen |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es läuft ein Berufungsverfahren |
Hinweis
Eine Übersicht aller zurzeit öffentlich bekanntgemachten Unterlassungsklagen finden Sie auch beim Bundesamt für Justiz: LINK (hier klicken)
