Aktuelle Unterlassungsklagen
Gemäß dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sind klagebefugte Verbände wie der Bauherren-Schutzbund e.V. dazu verpflichtet, Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen u.a. wegen Verbraucherrechtsverstößen zu veröffentlichen. Nachfolgend sind sämtliche seit dem 01.07.2023 bei Gerichten eingereichten Unterlassungsklagen aufgeführt:
Laufende Verfahren
Danhaus Deutschland GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | Danhaus Deutschland GmbH, Stuhrsallee 33, 24937 Flensburg |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage | 01.03.2025 |
4. Datum der Klageerhebung | 11.03.2025 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 6 UKl 1/25, OLG Schleswig-Holstein |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil vor |
DFH Haus GmbH (1)
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DFH Haus GmbH, Argenthaler Straße 7, 55469 Simmern |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage | 24.08.2025 |
4. Datum der Klageerhebung | 11.09.2025 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 2 UKl 6/25, OLG Koblenz |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil vor |
DFH Haus GmbH (2)
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DFH Haus GmbH, Argenthaler Straße 7, 55469 Simmern |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage | 15.10.2025, BHG |
4. Datum der Klageerhebung | 16.10.2025, BHG |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 10 UKl 1/26, BGH vorherige: 2 U 41/24, OLG Koblenz, 3 O 82/23, LG Bad Kreuznach |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil des BGH vor |
Abgeschlossene Verfahren
DEURA Haus GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DEURA Haus GmbH, Schlüterstraße 12, 99089 Erfurt |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, gegen die sich die Klage richtet | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage beim Gericht | 06.07.2023 |
4. Datum der Klageerhebung | 28.07.2023 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 O 710/23, LG Erfurt 1 U / 912/24, OLG Thüringen |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen |
8. Urteil als pdf | hier zum Download |
Haas Fertigbau GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | Haas Fertigbau GmbH, Industriestraße 8, 84326 Falkenberg |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG |
3. Datum der Einreichung der Klage | 19.06.2024 |
4. Datum der Klageerhebung | 04.07.2024 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 UKI 13/24e, OLG Bamberg |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen |
8. Urteil als pdf |
Hinweis
Eine Übersicht aller zurzeit öffentlich bekanntgemachten Unterlassungsklagen finden Sie auch beim Bundesamt für Justiz: LINK (hier klicken)
