Aktuelle Unterlassungsklagen
Gemäß dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sind klagebefugte Verbände wie der Bauherren-Schutzbund e.V. dazu verpflichtet, Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen u.a. wegen Verbraucherrechtsverstößen zu veröffentlichen. Nachfolgend sind sämtliche seit dem 01.07.2023 bei Gerichten eingereichten Unterlassungsklagen aufgeführt:
Laufende Verfahren
DFH Haus GmbH (1)
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DFH Haus GmbH, Argenthaler Straße 7, 55469 Simmern |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unwirksame Klausel (AGB) in Bauverträgen mit Verbrauchern betreffend eine vom Verbraucher alternativ beizubringende "Finanzierungsbestätigung" mit Sicherungsversprechen ohne Hinweis auf Beschränkung nach Maßgabe des § 650m Abs. 4 BGB (Sicherheitsleistung darf nicht die nächste Abschlagszahlung oder 20% der vereinbarten Vergütung übersteigen). |
3. Datum der Einreichung der Klage | 24.08.2025 |
4. Datum der Klageerhebung | 11.09.2025 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 2 UKl 6/25, OLG Koblenz |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil vor |
DFH Haus GmbH (2)
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DFH Haus GmbH, Argenthaler Straße 7, 55469 Simmern |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unterlassung der Nutzung von 12 Klauseln in den von DFH-Haus GmbH formularmäßig verwendeten „Vertragsbedingungen, Stand 07/2020“. |
3. Datum der Einreichung der Klage | 15.10.2025, BHG |
4. Datum der Klageerhebung | 15.10.2025, BHG |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 10 UKl 1/26, BGH vorherige: 2 U 41/24, OLG Koblenz, 3 O 82/23, LG Bad Kreuznach |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil des BGH vor |
GfG Schwedenhäuser GmbH & Co. KG
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | GfG Schwedenhäuser GmbH & Co. KG, Muusbarg 31, 22397 Hamburg, |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unterlassung der Nutzung von 19 Klauseln, teilweise in Verbindung miteinander, in dem von GfG Schwedenhäuser GmbH & Co. KG formularmäßig verwendeten „Hausbauvertrag (Verbraucherbauvertrag)“ nebst Anlagen mit Stand vom Juli 2023. |
3. Datum der Einreichung der Klage | 14.01.2026 |
4. Datum der Klageerhebung | 24.01.2026 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 10 UKl 1/26, Hanseatisches Oberlandesgericht |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren läuft |
8. Urteil als pdf | es liegt noch kein Urteil vor |
Abgeschlossene Verfahren
Danhaus Deutschland GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | Danhaus Deutschland GmbH, Stuhrsallee 33, 24937 Flensburg |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unterlassung der Nutzung von 63 unterschiedlichen Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, u.a. im Rahmen der Vertragsunterlagen für den Vertrieb eines 1-Liter-Hauses der "Danhaus-Polar-Serie". |
3. Datum der Einreichung der Klage | 03.03.2025 |
4. Datum der Klageerhebung | 25.03.2025 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 6 UKl 1/25, OLG Schleswig-Holstein |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen, Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 04.03.2026; Teilanerkenntnis- und Schlussurteil |
8. Urteil als pdf |
DEURA Haus GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | DEURA Haus GmbH, Schlüterstraße 12, 99089 Erfurt |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, gegen die sich die Klage richtet | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unterlassung der Nutzung von 30 unterschiedlichen Klauseln in den von DEURA Haus GmbH formularmäßig verwendeten vorformulierten Vertragsmustern, welche als "Werkvertrag über den Bau eines DEURA® -Hauses" nebst den von ihr verwendeten "Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Bau eines DEURA-Hauses" sowie den Anlagen "Zahlungsplan für 2,5 geschossige Häuser mit Satteldach" bezeichnet sind. |
3. Datum der Einreichung der Klage beim Gericht | 06.07.2023 |
4. Datum der Klageerhebung | 06.07.2023 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 O 710/23, LG Erfurt 1 U / 912/24, OLG Thüringen |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | nein |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen, Urteil des OLG Thüringen vom 15.10.2025 |
8. Urteil als pdf |
Haas Fertigbau GmbH
1. Name des Unternehmers, gegen den sich die Klage richtet | Haas Fertigbau GmbH, Industriestraße 8, 84326 Falkenberg |
2. Behauptete Zuwiderhandlung des Unternehmers, Klagegrund | Unterlassung nach § 1 UKlaG; Unterlassung der Nutzung von 35 unterschiedlichen Klauseln, teilweise in Verbindung miteinander, in dem von Haas Fertigbau GmbH formularmäßig verwendeten „Verbraucherbauvertrag Haus“ in der Fassung „06/22“ sowie der formularmäßig verwendeten „Abtretungserklärung/ Treuhänderische Vergütungssicherstellung“. |
3. Datum der Einreichung der Klage | 27.06.2024 |
4. Datum der Klageerhebung | 25.07.2024 |
5. Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens und Gericht | 3 UKI 13/24e, OLG Bamberg |
6. Bekanntmachung im Verbandsklageregister | ja |
7. Datum der Beendigung des Verfahrens und Art der Verfahrensbeendigung | das Verfahren ist abgeschlossen, Urteil des OLG Bamberg vom 19.02.2025; Endurteil |
8. Urteil als pdf |
Hinweis
Eine Übersicht aller zurzeit öffentlich bekanntgemachten Unterlassungsklagen finden Sie auch beim Bundesamt für Justiz: LINK (hier klicken)
