Finanzierung
Finanzierungsnachweis und Abruf der Abschlagszahlungen
Vertragstext
Der Finanzierungsnachweis ist durch eine unwiderrufliche Zahlungsgarantie von der finanzierenden Bank des Bauherren, die eine Begleichung der Kaufpreisraten gemäß dem Zahlungsplan gewährleistet, an den Auftragnehmer (Bauunternehmer) spätestens vier Wochen vor Baubeginn zu erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeweils nach dem vorliegenden Bautenstandsbericht und der Bauleitererklärung durch den Vertragsarchitekten die entsprechenden Raten abzurufen.
Rechtliche Begründung
Eine solche Vertragsbestimmung verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB abweicht. Danach ist der private Bauherr eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung von der Verpflichtung zur Übergabe einer Sicherungsbürgschaft freigestellt. Was der Auftragnehmer hier verlangt (unwiderrufliche Zahlungsgarantie), geht sogar über die Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB hinaus, da die Kombination mit den Bedingungen (Bautenstandsbericht, Bauleitererklärung) die geforderte Sicherheit zu einer Zahlungsgarantie auf ersten Anfordern steigert.
Unterlassungserklärung
Unbestimmte Verzugszinsen
Vertragstext
Alle verspätet eingehenden Zahlungen kann der Auftragnehmer (Bauunternehmer) mit Verzugszinsen, in Höhe des Zinssatzes für Dispositionskredite ihrer Hausbank, belegen.
Rechtliche Begründung
Diese Verzugszinsregelung verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB und bewirkt eine unangemessene Benachteiligung des Bauherrn. Der Zinssatz für einen „Dispositionskredit der Hausbank“ ist eine unbestimmte Größe und somit nicht klar und verständlich.
Unterlassungserklärung
Finanzierungssicherstellung
Vertragstext
Der Nachweis kann nur durch eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung einer Bausparkasse oder eines Kreditinstituts mit Abtretungserklärung oder durch eine Bankbürgschaft gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan über die Bereitstellung der Gesamtauftragssumme erbracht werden.
Rechtliche Begründung
Diese Klausel ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 BGB nicht vereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bauherren von Einfamilienhäusern sind von einer Sicherheitsleistung befreit. Dieses Verbraucherprivileg ist nicht abdingbar.
Beschluss
Landgericht Berlin - 26. O. 246/05
