Für eine wirksame Baupolitik
Wir sind überzeugt davon, dass der private Haus- und Wohnungsbau zur Selbstnutzung eine wirksame Rolle bei der Beantwortung von bau- und wohnungspolitischen und auch klimapolitischen Fragen spielt.
Als Verbraucherschutzorganisation setzen wir uns für die Rechte von privaten Bauherren, Wohnungskäufer:innen und Modernisierer:innen ein, um bessere Bedingungen für Verbraucher:innen auf dem Wohn- und Immobilienmarkt zu schaffen. Unser Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu verbessern, den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern und die Qualität von Bauvorhaben zu sichern.
Dafür fordern wir von der nächsten Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen:
1. Verbraucherschutz im Bauträgergeschäft stärken
Wohnungskäufer:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Doch ihr Engagement wird durch einen unzureichenden Verbraucherschutz erschwert. Beim Immobilienkauf vom Bauträger fehlt weiterhin ein fairer und sicherer Vertrag, Insolvenzen und verschleppte Bauprojekte bergen erhebliche finanzielle Risiken. Käufer:innen sind nicht abgesichert und können den Vertrag nicht rückabwickeln – anders als private Bauherren im Verbraucherbauvertragsrecht, sie bauen auf eigenem Grund und haben im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihrer Baufirma mehr Handlungsmöglichkeiten.
Der mangelnde Verbraucherschutz führt zu langen Rechtsstreitigkeiten, teuren Bauverzögerungen und existenzbedrohenden Situationen für Käufer:innen. Angesichts stark steigender Bauträgerinsolvenzen ist eine Reform des Bauträgervertragsrechts dringend nötig. Es braucht endlich eine Rückabwicklungssicherheit, damit Verbraucher:innen vor den enormen Risiken bei Bauträgergeschäften effektiv geschützt sind.
2. Bedarfsgerechte Förderung von privaten Bauherren und Wohnungskäufern
Private Bauherren und Wohnungskäufer:innen wurden in den letzten Jahren durch komplizierte Förderprogramme, die den Bedürfnissen der Verbraucher:innen nicht gerecht wurden, unzureichend unterstützt. Um den privaten Hausbau, den Erwerb von Wohneigentum und die Modernisierung zu fördern, fordern wir:
Eine gerechte Reform der Grunderwerbsteuer: Die hohe Grunderwerbsteuer belastet Immobilienkäufer:innen stark und bremst die Bautätigkeit. Wir fordern eine soziale Staffelung der Steuer: Auf die ersten 200.000 Euro des Kaufpreises wird keine Steuer erhoben, auf die nächsten 200.000 Euro 3 %, auf die dritten 200.000 Euro 6 % und darüber hinaus 8 %.
Dieser Reformvorschlag berücksichtigt die Interessen aller Seiten. Die Entlastung kommt den Verbraucher:innen unmittelbar zugute. Die Reform erleichtert die Eigentumsbildung vor allem für Bürger:innen mit mittleren und niedrigeren Einkommen, indem die Finanzierungsmöglichkeiten für Immobilienkäufe und damit verbundene Modernisierungen verbessert werden, und sie stellt gleichzeitig die Einnahmen der Länder sicher.Einführung eines eigenkapitalersetzenden KfW-Darlehens: Eigenkapitalersetzende, zinsgünstige Nachrangdarlehen der KfW helfen dabei, den Erwerb von Wohneigentum bezahlbar zu machen und die wirtschaftliche Belastung für Bauherren zu senken. Ein solches Programm ist ein konkreter Hebel, um Familien und Einzelpersonen über die Eigenkapital-Hürde zu helfen. Darlehen belasten zudem nicht den Haushalt, da sie in aller Regel vollständig zurückgezahlt werden. Ein wirksamer Anreiz für nachhaltiges Bauen und Sanieren.
Wiedereinführung des Baukindergeldes: Das Baukindergeld ist ein erfolgreiches und einfaches Mittel, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützten. Es fördert den Neubau und trägt gleichzeitig zum Erwerb von Bestandsimmobilien bei.
- Einführung eines Bauklimageldes: Als Entlastung bei steigenden Kosten für energieeffizientes Bauen und als zusätzlichen Bauanreiz auf dem Weg in einen klimaneutralen Gebäudebestand ist die Einführung eines Bauklimageldes eine unkomplizierte Alternative zu den bisherigen Programmen zur Förderung des energieeffizienten Neubaus und der energetischen Gebäudemodernisierung. Entscheidend ist die CO2-Einsparung – auf welchem Weg auch immer. Für Einsparungen erhalten die Bauherren bzw. Modernisierer einen Direktzuschuss, der unmittelbar für die Baumaßnahmen verwendet werden kann. Das Bauklimageld ist ein unkompliziertes, leicht verständliches Instrument, das die Durchführung und Finanzierbarkeit von Maßnahmen sofort spürbar verbessert.
3. Modernisierung erleichtern durch umfassende Energieberatung
Energetische Modernisierungen sind individuell, oft kompliziert und teuer. Deshalb fordern wir eine sichergestellte Förderung der Energieberatung, die Verbraucher:innen dabei unterstützt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die für sie richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Eine unabhängige Beratung, die das gesamte Gebäude berücksichtigt, schützt Verbraucher:innen vor vorschnellen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen, die in keinem sinnvollen Zusammenhang stehen. Sie zeigt kostengünstige Strategien, um energetische Anforderungen des GEG zu erfüllen, langfristig Effizienzziele zu erreichen und Kosten zu sparen. Mit einer geförderten Energieberatung wird die Modernisierungsbereitschaft der Eigentümer:innen erhöht und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende im privaten Wohnbereich geleistet.
