BSB äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bund die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klimaschutz verwenden darf, steigert die Unsicherheit von privaten Bauherren und Modernisierern. Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) äußert sich zu den drohenden Konsequenzen für Verbraucher:

„Der BSB begrüßt, dass der Gebäudebereich grundsätzlich von den Sofortkürzungen ausgeschlossen sein soll. Die Entscheidung, den Fokus weiterhin auf den Schutz laufender Förderungen im Gebäudesektor zu legen, zeigt ein grundlegendes Verständnis der Bundesregierung für die Bedeutung privater Bauherren und Modernisier bei der Erreichung der klima- und wohnpolitischen Ziele.“

Becker fährt fort: „Es ist jedoch fraglicher denn je, wie unter diesen Bedingungen die neue Förderung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) realisiert werden soll. Ursprünglich sollten erhöhte staatliche Zuschüsse für Wärmepumpe und Co. zum 1. Januar des kommenden Jahres verfügbar sein. Um zusätzliche Verwirrung und Unsicherheit bei den Verbrauchern zu vermeiden, muss jetzt rasch für Klarheit gesorgt werden. Verbraucher, die bei ihren Hausbau- und Erwerbsplänen Vertrauen in bereits angekündigte Förderungen, wie „Jung kauft Alt“ oder weitere KfW-Programme im Bereich Neu- und Bestandsbau gesetzt hatten, benötigen nun dringend Sicherheit für die Zukunft. Eine Verzögerung der Förderprogramme könnte zu einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit führen. Um dies zu verhindern, muss die Bundesregierung umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Fördermittel für das kommende Jahr für den Gebäudebereich abzusichern. Die Verbraucher benötigen diese Sicherheit, um ihre Investitionen in nachhaltige und energieeffiziente Bauvorhaben fortzusetzen. Der BSB appelliert deshalb an die Bundesregierung, zügig für Transparenz und Planungssicherheit zu sorgen, um weitere Verunsicherung zu vermeiden."