Fernwärmekunden benötigen mehr Verbraucherschutzrechte

Berlin. Auf dem Fernwärme-Gipfel am kommenden Montag, den 12. Juni 2023 besprechen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit Vertretern der Branche Ziele und Maßnahmen der Dekarbonisierung der Wärmenetze. Im Zuge dessen sollten auch die Rechte von Fernwärmekunden gestärkt und Monopole aufgebrochen werden, mahnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). In einem Statement erklärt BSB-Geschäftsführer Florian Becker:

„Wir begrüßen den geplanten Ausbau der Wärmenetze als zentralen Baustein der Wärmewende. Doch Stand jetzt laufen die Verbraucher Gefahr, in einem unkontrollierten Fernwärme-Monopolmarkt gefangen zu sein. Auch zeigen immer wieder aufkommende Beschwerden von Kunden über intransparente Preise und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen, dass die Nutzung zukünftig deutlich verbraucherfreundlicher erfolgen muss. Um die Akzeptanz der Fernwärme nicht zu gefährden, müssen die Preise für Verbraucher nachvollziehbar und fair sein.  Aus diesem Grund plädieren wir für eine Stärkung der Aufsicht und einen Ausbau der verbraucherschutzrechtlichen Grundlagen, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. Eine bundeseinheitliche, systematische Preisaufsicht könnte dazu beitragen, den Wärmemarkt und die Preisgestaltung der Versorger transparenter zu machen. Zudem sollte der Anschluss- und Benutzungszwang abgeschafft werden, damit Wärmenetze künftig durch die Qualität ihres Angebots überzeugen können und nicht auf behördlichen Zwang genutzt werden müssen.“