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Mehr private Eigenheime nur durch bessere Rahmenbedingungen

400.000 neue Wohnungen pro Jahr plant die neue Bundesregierung zu bauen. Ohne verbesserte Rahmenbedingungen für private Bauherren und Wohnungskäufer wird dieses Ziel verfehlt werden, mahnt der BSB.

2. Dezember 2021

Die Ziele sind ambitioniert: 400.000 neue Wohnungen sollen laut Koalitionsvertrag jedes Jahr bis 2025 neu geschaffen werden. Das sind ungefähr 100.000 mehr als zuletzt. Ein Viertel davon sollen durch öffentliche Investitionen und sozialem Wohnungsbau realisiert werden. Der Rest entfällt auf private Wohnungsbaugesellschaften und – folgt man den Zahlen des statistischen Bundesamtes – auf ca. 150.000 selbstnutzende Wohneigentümer. BSB Geschäftsführer Florian Becker kennt die Probleme, mit denen Verbraucher auf dem Weg in das eigene Zuhause aktuell zu kämpfen haben: „Neben immer weiter steigenden Preisen bei Baumaterial und Grundstücken fehlt es auch häufig an Bauland. In den komplizierten Bauträgergeschäften beim Kauf einer Eigentumswohnung steckt zudem viel Risikopotential für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Viele konkrete Ansätze die Rahmenbedingungen für potentielle Wohneigentümer zu verbessern, finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Positiv ist jedoch das Vorhaben, die Grunderwerbsteuer zu reformieren. Da es sich dabei um eine Ländersteuer handelt,  müssen die Reformen in den Landesparlamenten verabschiedet werden. Verbraucherschützer Becker mahnt zur Eile: „Der Koalitionsvertrag verpflichtet gerade die Länder mit hoher Grunderwerbsteuer dazu, aktiv zu werden und nicht nach Kassenlage zu entscheiden. Bauherren brauchen im aktuell überhitzten Markt nach dem Auslaufen des Baukindergeldes zügig eine flächendeckende finanzielle Entlastung.“

Wichtig sei auch, dass Bauland nicht nur den Wohnungsbaugenossenschaften, sondern auch privaten Bauherren schnell zur Verfügung gestellt wird. Die aktuelle Situation berge doppelte Gefahr für die Ziele der Regierung, so Becker: „Wenn Bürgerinnen und Bürger in den Metropolregionen, wo Bauland besonders knapp ist, ihren Wunsch nach einem Eigenheim aufgeben, entsteht weder neuer Wohnraum, noch werden Mietwohnungen für den Neubezug frei.“
   
Auf mehr Verbraucherschutz können die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg ins Eigenheim zunächst nur hoffen. Trotz langjähriger Ankündigungen trifft der aktuelle Koalitionsvertrag keine konkreten Aussagen dazu, die Rechtslage für Wohnungskäufer zu verbessern und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. „Wer heute eine Wohnung kauft, läuft Gefahr bei einer Insolvenz des Bauträgers selbst in Existenznot zu geraten. Gerade in der aktuellen Coronazeit, mit ihren ungewissen Folgen für viele Bauträger, befinden sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher in einer gefährlichen Situation“, so Becker. Aus diesem Grund fordert der BSB  das lange vorbereitete Gesetzesvorhaben nicht fallenzulassen und schnellstens auf den Weg zu bringen.

Der BSB hilft jährlich vielen tausenden Bauherren und Immobilienkäufern ihren Wusch vom Eigenheim zu verwirklichen. An die neue Regierung gerichtet, sagt Becker: „Als Stimme der insgesamt fast 600.000 Verbraucherinnen und Verbraucher, die in den kommenden vier Jahren mit einem neuen Eigenheim ihren Beitrag zu den wohnungspolitischen Zielen beisteuern sollen, freuen wir uns, wenn wir im Rahmen der Wohnraumoffensive und bei einem kommenden Wohnungsgipfel einbezogen werden.“