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Kündigung, wenn vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft fehlt

OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016, Az.: 5 U 363/16

BSB-Vertrauensanwalt Mario van Suntum kommentiert

Geklagt
In einem Rechtsstreit zwischen einem Auftraggeber von Bauleistungen und einem inzwischen insolventen Auftragnehmer war zu entscheiden, ob die vom Auftraggeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wirksam ist. Dieser hatte noch vor Baubeginn gekündigt, weil der Auftragnehmer trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht die Vertragserfüllungsbürgschaft  von zehn Prozent der Auftragssumme gestellt hatte. Im Bauvertrag war vereinbart, die Bürgschaft spätestens zehn Tage nach Erteilen des Auftrags zu stellen. Passierte das nicht, durfte der Auftraggeber kündigen. Diese Regelung zum Kündigungsrecht im Bauvertrag sei unwirksam, widersprach der Auftragnehmer.

Entschieden
Die Kündigungsregelung im Bauvertrag ist wirksam, entschied das OLG Koblenz. Rechtlich sei nicht zu beanstanden, ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu vereinbaren, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Sicherheit trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nicht stellt. Dieses Kündigungsrecht des Auftraggebers ist ausreichend begrenzt. Es knüpft an vertragsungetreuem Verhalten des Auftragnehmers an. Zudem übervorteilt es den Auftraggeber nicht. Vielmehr trägt es seinem anerkannten Interesse nach einer auskömmlichen Vertragserfüllungssicherheit Rechnung.

Kommentiert
Das Urteil ist für einen Bauvertrag zwischen zwei Unternehmern ergangen. Bei Verbraucherbauverträgen zum Errichten oder Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks steht dem Bauherrn laut BGB auch ohne vertragliche Vereinbarung eine gesetzliche Vertragserfüllungssicherheit zu. Sie beträgt fünf Prozent des Vergütungsanspruchs. Diese Vorschrift legt jedoch keine Obergrenze fest, sondern regelt nur den erforderlichen Mindestschutz. Verbrauchern steht somit frei, eine höhere Vertragserfüllungssicherheit von bis zu zehn Prozent der Auftragssumme im vorformulierten Bauvertrag vorzugeben. Diese Höhe ist sogar gerechtfertigt, da der finanzielle Mehraufwand des Bauherrn vielfach diese Prozentzahl überschreitet. Vor allem dann, wenn der Auftragnehmer vor Fertigstellung insolvent wird und ein Dritter mit der Vollendung des Bauvorhabens beauftragt werden muss. Zudem kann wirksam vereinbart werden, dass dem Bauherrn ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragserfüllungssicherheit trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nicht erbringt. 

Mario van Suntum, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Vertrauensanwalt des BSB, Leipzig

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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