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Rügelose Abnahme – Mängelansprüche verloren?

OLG Schleswig Urteil vom 18.08.2017- 1 U 11/16

BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert

Geklagt

Ein Bauherr beauftragte ein Unternehmen mit dem Verlegen von Fliesen. Diese entsprachen zum einen nicht der vereinbarten Beschaffenheit, zum anderen erforderten sie einen erhöhten Reinigungsaufwand. Darauf hatte das Unternehmen nicht hingewiesen. Die Abnahme erfolgte ohne Mängelrügen. Dessen ungeachtet entschied sich der Kläger danach zur Mangelbeseitigung und verlangte vom Unternehmen einen Kostenvorschuss von 9.500 Euro. Dieses lehnte mit der Begründung ab, dass die Leistung abgenommen worden sei, ohne sie zu rügen.

Entschieden

Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Bauherrn Recht. Zwar ist derjenige, der ein mangelhaftes Werk vorbehaltlos abnimmt, obschon er den Mangel kennt, von zahlreichen Mängelrechten ausgeschlossen. So kann er keine Mangelbeseitigung mehr verlangen, keinen Ersatz der Beseitigungskosten und keine Minderung. Auch der Rücktritt ist ihm verwehrt. Es verbleiben Schadensersatzansprüche oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dennoch bejahte das OLG Schleswig den Anspruch auf Vorschuss. Entgegen der Auffassung des Unternehmens hatte der Bauherr das mangelhafte Werk gerade nicht in Kenntnis des Mangels vorbehaltlos abgenommen. Voraussetzung ist, dass dem Bauherrn der Mangel bei der Abnahme tatsächlich bekannt ist. Dessen bloße Erkennbarkeit und selbst damit verbundene fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus, zumal der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, das Werk auf etwaige Mängel hin zu prüfen. Das Unternehmen musste den Vorschuss zahlen.

Kommentiert

Bauherren, die Gewährleistungsrechte geltend machen, wird ständig entgegengehalten, sie hätten   Mängel nicht bei Abnahme gerügt und seien daher ihrer Rechte verlustig gegangen. Vielfach schenken sie – sofern sie nicht anwaltlich vertreten sind - diesem Einwand Glauben und verzichten. So wichtig die Abnahme ist, einen Rechtsverlust bedeutet sie zumeist nicht. Die rügelose Abnahme schränkt nur dann die Gewährleistungsrechte ein, wenn sie in Kenntnis der Mangelhaftigkeit erfolgt. Das dürfte bei der Mehrzahl der Bauherren, die in der Regel Laien sind, so gut wie nie der Fall sein. Selbst wenn, stünden dem Bauherrn noch immer die Rechte auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu.

 

Manfred Raber, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erfurt

Gabriele Hein-Röder

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Mario van Suntum

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht

Manfred Raber

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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